Fluggastrechte regeln angemessene Entschädigungszahlungen, wenn durch das Verschulden einer Fluggesellschaft eine Verspätung oder Flugannullierung ensteht.
Überprüfung von Vertragsinhalten, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den sogenannten AGB sowie Durchsetzung oder Rückabwicklung von Verträgen.
Ein Autokäufer klagte erfolgreich gegen ein Kölner Autohaus auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung.
Das Verreisen mit der Familie ist wohl die schönste aber auch anstrengendste Zeit im Jahr. Viele Reisende gehen dann gern auf Nummer sicher und buchen eine Fahrt im Autoreisezug.
… haben Viele schon voll von erstem Tatendrang und in der siegessicheren Gewissheit, lange “am Ball” zu bleiben, eine Mitgliedschaft in einem Fitnesstudio erworben. Nach einiger Zeit wurde der Elan dann kleiner und irgendwann stellt man fest: Man zahlt nur noch, aber geht nicht mehr hin.
Die Bundesregierung plant, die bisher gültige Regelung abzuschaffen, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung dem Verbraucher ein unbefristetes – sprich “ewiges” – Widerrufsrecht einzuräumen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter, die bereits in eine renovierungsbedürftige Wohnung eingezogen sind, nicht verpflichtet sind, diese bei Auszug renoviert an den Vermieter zurückzugeben.
Die Abbremsung der Übertragungsgeschwindigkeit benachteiligt den Kunden unangemessen. Die Folge: Klausel und Datenbremse sind unwirksam.
In seinem Urteil vom 22.01.2016 hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme einer Krankenkasse zweieinhalb Monate nach Antragsstellung zu spät sei.
Bereits im Sommer 2016 soll in Niedersachsen in vielen Städten und Kommunen die Mietpreisbremse umgesetzt werden. Hierfür kommen unter anderem auch Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg Göttingen, Oldenburg, Buchholz, Buxtehude und die Ostfriesischen Inseln in Betracht.
Fast vollkommen unbemerkt ist seit Ende letzten Jahres eine Änderung im Meldegesetz in Kraft getreten: Seit dem 01. November 2015 benötigt jeder Bürger, der seinen neuen Wohnsitz anmelden will eine sogenannte “Wohnungsgeberbestätigung” gemäß § 19 BMG.
