Fluggastrechte regeln angemessene Entschädigungszahlungen, wenn durch das Verschulden einer Fluggesellschaft eine Verspätung oder Flugannullierung ensteht.
Vertrag
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Ein Autokäufer klagte erfolgreich gegen ein Kölner Autohaus auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung.
Das Verreisen mit der Familie ist wohl die schönste aber auch anstrengendste Zeit im Jahr. Viele Reisende gehen dann gern auf Nummer sicher und buchen eine Fahrt im Autoreisezug.
… haben Viele schon voll von erstem Tatendrang und in der siegessicheren Gewissheit, lange “am Ball” zu bleiben, eine Mitgliedschaft in einem Fitnesstudio erworben. Nach einiger Zeit wurde der Elan dann kleiner und irgendwann stellt man fest: Man zahlt nur noch, aber geht nicht mehr hin.
Die Bundesregierung plant, die bisher gültige Regelung abzuschaffen, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung dem Verbraucher ein unbefristetes – sprich “ewiges” – Widerrufsrecht einzuräumen.
Die Abbremsung der Übertragungsgeschwindigkeit benachteiligt den Kunden unangemessen. Die Folge: Klausel und Datenbremse sind unwirksam.
In seinem Urteil vom 22.01.2016 hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme einer Krankenkasse zweieinhalb Monate nach Antragsstellung zu spät sei.
